Was bisher geschah

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NEU - Januar 2007 Bürgerinitiative informiert die betroffenen Bürger über das Urteil des OVG Münster
In dem ersten Infobrief des Jahres 2007 kann die Bürgerinitiative Sturm Im Storm den betroffenen Bürgern im Bereich Währentrup die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Betreibergesellschaft mit Ihrem Revisionsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gescheitert ist. Den Infobrief finden Sie HIER [50 KB] .

04.12.2006 Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Antrag der Betreibergesellschaft ab!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Revision der Betreibergesellschaft Windenergie am Iberg GmbH abgelehnt. Eine weitere Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Zur Erinnerung: Das VG Minden hatte im Dezember 2005 die Klage der Betreibergesellschaft gegen den Kreis Lippe auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 150 m hohe Windenergieanlage abgewiesen. Die Windenergie am Iberg GmbH hatte daraufhin im Januar 2006 beim Oberverwaltungsgericht Münster Revision gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden eingelegt.

Als Hauptgrund für die Abweisung wurde, nach ersten mündlichen Informationen, die „Horizontverschmutzung“ durch die geplante Windenergieanlage angeführt. Dieses Urteil belohnt die 1½–jährige Arbeit unserer Bürgerinitiative und untermauert die Richtigkeit der Entscheidungen durch CDU, FDP, Freie Wähler und SPD in den politischen Gremien. Es bestätigt die sachkundige und besonnene Beratung der Politik durch unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Herbort und durch den Leiter des Bauamtes Herrn Holthöfer. Und es bedeutet auch eine schallende Ohrfeige für die Bündnis 90/Die Grünen. Hatten diese doch bis zuletzt durch ein juristisch nicht fundiertes Schadensersatzszenario versucht, den Rat moralisch unter Druck zu setzen.

Wir werden das Urteil, sobald es uns schriftlich vorliegt, genau analysieren und dann entscheiden, was dieses konkret für die weitere Arbeit unserer Bürgerinitiative bedeutet.

29.09.2006 - Sitzung des Rates Oerlinghausen beschließt die Einstellung der Bebauungsplanung
Einen Teilerfolg konnte gestern Abend unsere Bürgerinitiative verbuchen, als der Rat der Stadt Oerlinghausen einstimmig die Einstellung des Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplanes für die Windkonzentrationszone "Im Storm" beschloss. Vorangegangen war eine kurze Diskussion der Parteien zur Sinnhaftigkeit dieser Windkonzentrationszone. Überraschenderweise nahm die Vertreterin der Grünen plötzlich die Position ein, dass Bündnis 90 / DieGrünen bereits bei der Ausweisung der Windkonzentrationszone dagegen gewesen wären und sich nun darüber freuten, dass der Naturschutz über wirtschaftliche Interessen gesiegt hätten.

Diese Position rief bei den anderen Fraktionen, die uns während des gesamten Verfahrens tatkräftig unterstützt haben und auch bei den Zuschauern Verwunderung hervor, denn man konnte sich noch lebhaft an zurückliegende Ausschusssitzungen erinnern, in denen Bündnis 90 / Die Grünen andere Positionen vertreten hatten. Letztendlich ist es aber positiv zu bewerten, dass die Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion in Oerlinghausen mehr Weitblick als ihre Bundespartei an den Tag legt und die Gefahren von Windenergieanlagen für Flora und Fauna erkennt und konsequent Entscheidungen daraus ableitet.

Mit Bedauern mussten wir die mangelnde Beteiligung der betroffenen Währentruper Bürger an dieser Sitzung feststellen. Leider scheint sich die Überzeugung durchzusetzen, dass "die Kuh vom Eis" sei. Dies ist allerdings nicht so, denn zukünftig stehen noch einige weittragende Entscheidungen an, um das Projekt Windenergieanlage "Im Storm" endgültig zu den Akten zu legen.

Mit der gestrigen Entscheidung des Rates ist "nur" beschlossen worden, das Verfahren "Bebauungsplan" nicht mehr weiter zu verfolgen. D. h. die Windkonzentrationszone "Im Storm" bleibt weiter bestehen. Hiermit ist allerdings noch nicht sichergestellt, dass uns das vorliegende Problem zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft noch einmal beschäftigen wird.

Die Sprecher der Bürgerinitiative werden in Kürze mit der Stadt Oerlinghausen und den Parteien Gespräche über die Rücknahme der Windkonzentrationszone "Im Strom" aufnehmen müssen. Wir folgen mit dieser Vorgehensweise insbesondere einer Empfehlung des Kreises Lippe in seiner Stellungnahme zum avifaunistischen Gutachten.

Wir bitten die betroffenen Bürger und alle Unterstützer unserer Bürgerinitiative, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und uns weiterhin tatkräftig zu unterstützen!

24.09.2006 - Sitzung des Rates der Stadt Oerlinghausen
Am Donnerstag, den 28.09.2006 um 18.30 Uhr findet im Saal des Bürgerhauses in Oerlinghausen die 20. Sitzung des Rates der Stadt Oerlinghausen statt. Auf Punkt 4 der Tagesordnung steht die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Windkonzentrationszone "Im Storm". Sollte sich der Rat der Stadt für die Einstellung entschließen, bedeutet dies praktisch das Aus für die dort geplante Windenergieanlage. Rechtliche Einsprüche sind natürlich nicht auszuschließen.

Wir rufen die betroffenen Bürger zur regen Teilnahme an dieser für uns sehr wichtigen und wahrscheinlich sehr positiven Sitzung auf, um den Ratsmitgliedern wiederholt das große öffentliche Interesse an diesem Thema zu demonstrieren.

23.08.2006 - Bauausschuss der Stadt Oerlinghausen beschließt Einstellung des Bebauungsplanes
Ohne Gegenstimmen hat der Bauausschuss im Rahmen seiner regulären Sitzung den Antrag zur Einstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Im Storm" angenommen. Formell und rechtsgültig wird die Einstellung des Bebauungsplanes in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Oerlinghausen am 28.09.2006 beschlossen. Die Sitzung findet wie immer um 18.00 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Oerlinghausen statt. Wir bitten die interessierten Bürger um zahlreiches Erscheinen bei dieser für unsere Bürgerinitiative sehr wichtigen Sitzung!



Neue Westfälische vom 25.08.2006

16.08.2006 - Bilder der Mäusebussard und Rotmilan Horste
Dr. Dorothea Langewellpott, als aktives Mitglied und Roland Tischbier als Unterstützer unserer Bürgerinitiative haben uns freundlicherweise Fotos der Mäusebussard (Frau Dr. Langewellpott und Herr Tischbier) und Rotmilan (Herr Tischbier) Horste in dem Gebiet "Im Storm" zur Verfügung gestellt.

11.08.2006 - Ergebnis der Bauausschusssitzung vom 09.08.2006
Mit Erleichterung konnten die mehr als 50 interessierten Währentruper Bürger am 09.08.2006 die Sitzung des Bauausschusses der Stadt Oerlinghausen verlassen.



Neue Westfälische vom 11.08.2206

Der Ornithologe und Diplom-Ingenieur Rolf Kirch hatte die Ergebnisse seines avifaunistischen Gutachtens den Ausschussmitgliedern vorgestellt und zum Abschluss aus vogelschutzrechtlichen Gründen dringend von der Errichtung einer Windenergieanlage in dem geplanten Gebiet "Im Storm" abgeraten. Danach brachten alle Fraktionen - inklusive der Grünen - unisono ihre Bereitschaft zum Ausdruck, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das betroffene Gebiet einzustellen.

Die Entscheidung für die Fraktionen leichter machte eine Stellungnahme des Kreises Lippe, die dem Rat des Ornithologen folgte und noch bekräftigte. Bürgermeisterin Frau Dr. Herbort kündigte an, eine entsprechende Vorlage zu erstellen und gleichzeitig das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Ergebnisse des Gutachtens zu informieren. Hier hatte der Betreiber Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden eingelegt. Wir berichteten bereits im April über diesen Vorgang.

28.07.2006 - Infobrief an die betroffenen Bürger
In einem heute verteilten Infobrief informiert Bernd Gerland als Sprecher der Bürgerinitiative "Sturm Im Storm" die betroffenen Bürger über die neusten Entwicklungen und ruft gleichzeitig zur regen Teilnahme der Betroffenen an der für den 09.08.2006 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus angesetzen Sitzung des Bauausschusses auf. Im Rahmen dieser Sitzung werden die Mitglieder des Bauausschusses über das vorliegende avifaunistische Gutachten informiert und dessen Folgen für die weitere Planung diskutiert. Den Infobrief finden Sie HIER [51 KB] .

12.07.2006 - Das avifaunistische Gutachten ist da
Die Neue Westfälische Zeitung berichtete heute ausführlich über das zweite avifaunistische Gutachten. Diesem Bericht zufolge kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass eine Windkraftanlage in dem geplanten Gebiet "Im Storm" unverhältnismäßig die dort beobachteten 66 Vogelarten bedrohen würde und rät deshalb von der Errichtung einer WKA ab. Von den 66 Vogelarten stehen 10 auf der Roten Liste für besondere Schutzwürdigkeit. Besondere Bedeutung kommt dem Rotmilan zu, der ebenfalls auf der Roten Liste steht und von von dem 65% der Weltpopulation in Deutschland lebt. Obwohl es von dieser Vogelart nur noch wenige Exemplare gibt, steht sie in der Schlagopferstatistik der Vogelschutzwarte Brandenburg auf Platz 1.

31.05.2006 - Avifaunistisches Gutachten
Die von der Stadt Oerlinghausen in Auftrag gegebene Erweiterung des bestehenden avifaunistischen Gutachtens ist für Ende Juni / Anfang Juli 2006 angekündigt. Weitere Schritte der Stadt Oerlinghausen sollen voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen am 09.08.2006 um 18.00 Uhr beraten werden. Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Sitzung. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

April 2006 - OVG Münster hat Revision des Betreibers zugelassen
Im April diesen Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Münster dem Revisionsantrag der Betreibergesellschaft Windenergie am Iberg GmbH stattgegeben. Eine Entscheidung wird im Laufe des Jahres erwartet. Nach Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand ist aus der Zulassung der Revision keine Tendenz für die zu erwartende Entscheidung der OVG Münster abzuleiten.

Januar 2006 - Der Betreiber hat Revision gegen das Urteil des VG Minden eingelegt
Die Betreibergesellschaft Windenergie am Iberg GmbH hat kurz vor Auslaufen der Frist Revision gegen das Urteil des VG Minden vom 08.12.2006 eingelegt. Eine Begründung liegt noch nicht vor. Wir informieren, solbald wir näheres wissen.

23.01.2006 - Sturm Im Storm Informationsveranstaltung
Die Bürgerinitiative Sturm Im Storm hatte heute alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Besonders gefreut hat uns, dass sich Frau Dr. Herbort und Herr Holthöfer die Zeit genommen hatten, die Währentruper Bürger persönlich über den Stand der Dinge zu informieren.

Mit über 80 Teilnehmern wurde die Veranstaltung sehr gut angenommen.

Frau Dr. Herbort wies eindringlich darauf hin, dass mit dem Urteil des VG Minden das Projekt WKA keineswegs ad acta gelegt werden kann. Vielmehr bestätigt das Urteil nur, dass die Stadt und der Kreis bisher keinen Verfahrensfehler gemacht haben.

Man werde nun in einem nächsten Schritt versuchen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der aller Voraussicht hinsichtlich der bisherigen Höhenauflage nach oben hin abweichen wird. Grundlage dieser Überlegung sei die Landschaftbildempfindlichkeitsuntersuchung, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Diese Aussage führte zu einigen Diskussionen, da gerade eine Anhebung der Höhenbegrenzung nicht in unserem Sinne sein kann.

Neben verschiedenen anderen Aspekten wurde auch das Thema Wirtschaftlichkeit diskutiert. Hier ergaben sich einige Ansatzpunkte, die noch mit der Stadt besprochen werden müssen.

Alles in allem waren wir mit der Veranstaltung sehr zufrieden, hat sie doch geholfen, das Thema WKA nach besinnlichen Festtagen wieder in das Bewusstsein zurück zu bringen.

17.12.2005 - VG Minden weist die Klage der Betreibergesellschaft ab!
Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk hat das Verwaltungsgericht Minden am 15.12.2005 unserer Bürgerinitiative gemacht, als es die Klage der Betreibergesellschaft gegen den Kreis Lippe abwies!

Zur Erinnerung: Die Betreibergesellschaft wollte durch diese Klage die Erteilung einer Baugenehmigung für eine WKA mit einer Gesamthöhe von knapp 150m erzwingen und hat damit eine nicht unerhebliche Drohgebärde gegenüber dem Kreis Lippe und der Stadt Oerlinghausen aufgebaut.

Diese Vorgehensweise scheint bei für den Betreiber schwierigen Situationen System zu haben, denn nicht alle Kommunen verhalten sich so umsichtig und überlegt wie der Kreis Lippe und insbesondere die Stadt Oerlinghausen, sondern lassen sich durch diese Drohgebärde einschüchtern.

Das Urteils selbst bestätigt der Stadt und dem Kreis, dass die bisherigen Planungen rund um die Vorrangsfläche "Im Strom" rechtens waren. Welche weiteren Schlüsse man hieraus ziehen kann, werden wir erst beurteilen können, wenn uns die Urteilsbegründung vorliegt.

12.12.2005 - Leserbrief an die Neue Westfälische
Ein kleines Scharmützel lieferte sich Kai Lunke, Mitglied unserer Bürgerinitiative, mit der sonst wohlgeschätzten Neuen Westfälischen. Auslöser war eine "Meinungs-Börse" von Peter Jansen zu einem Artikel in der Zeitung vom 23.11.2005 über die Planungen der Landesregierung zukünftig nur "wirtschaftlich erfolgversprechende und umweltpolitisch wirksame" regenerative Energien zu fördern.

Den Artikel "Keine neuen Windräder in NRW" finden Sie HIER .

Die "Meinungs-Börse" von Peter Jansen finden Sie HIER .

30.11.2005 - Roland Tischbier meldet sich zu Wort
Unerwartete, aber höchst willkommende Unterstützung erhielten wir heute durch den Leserbrief von Roland Tischbier in der Neuen Westfälischen Zeitung. Roland Tischbier ist ein in OWL bekannter und erfahrener Natur- und Umweltschützer und bezieht sich auf den gleichen Artikel, zu dem auch Bernd Gerland den unten stehenden Leserbrief verfasste.

16.11.2005 - Leserbrief zum Verhalten der Bündnisgrünen im Rat
Die Neue Westfälische und die Lippische Landeszeitung berichteten am 10.11.2005 über die Ratsitzung und den Auftritt der Grünen in derselbigen (Siehe auch Absatz "03.11.2005 – Verlängerung der Veränderungssperre"). Die aus unserer Sicht eventuell missverständliche Darstellung in diesem Artikel nahm Bernd Gerland, Sprecher der Bürgerinitiative "Sturm Im Storm" zum Anlass, den nebenstehenden Leserbrief an die beiden Zeitungen zu senden.

Hierin weist Herr Gerland noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Windenergie nicht dazu geeignet ist, die bestehenden und kommenden Energie- und Umweltverschmutzungsprobleme zu lösen, sondern das Energieeinsparung und effizientere Energieerzeugung das Mittel der Wahl darstellen.

03.11.2005 – Verlängerung der Veränderungssperre
Die Verlängerung der Veränderungssperre für die Vorrangfläche „Im Storm“ stand auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. Die Vertreterin der Grünen hielt vor der Abstimmung noch eine flammende, von Ideologie und erschreckender Unkenntnis des Themas Windkraft geprägte Rede. Sie versuchte der Stadt eine Verhinderungstaktik anzulasten. Weiterhin wiederholte sie das altbekannte und nachweislich falsche Argument, dass WKA’s einen wesentlichen Beitrag zur CO2 Reduktion leisten können. (Infos zum Thema Windkraft und Klimawandel finden Sie HIER).

Der Rat stimmte mit 27 Stimmen zu 4 Stimmen (Die Grünen haben 4 Stimmen im Rat der Stadt Oerlinghausen) für die Verlängerung der Veränderungssperre bis Dezember 2006.

Damit kann während der Erstellung des Bebauungsplanes „Im Storm“ auch weiterhin kein Bauantrag für eine WKA genehmigt werden.

Nach diesem Entscheid brachten die Bündnisgrünen einen weiteren Antrag ein, in dem sie forderten, dass sich die Stadt Oerlinghausen mit dem Betreiber außergerichtlich einigen sollte. Als Grund für diesen Antrag nannten die Vertreter der Bündnisgrünen die Gefahr von Regress-Forderungen gegen die Stadt für den Fall, dass der Betreiber den anhängigen Prozess vor dem VG Minden gewinnen sollte. Wie überall bei dem Thema, wird auch hier zur Erreichung der Ziele mit den Ängsten der Menschen gespielt.

Allerdings wurde auch dieser Antrag mit einer großen Mehrheit von 26 Stimmen zu 5 Stimmen abgelehnt.

Die Neue Westfälische Zeitung brachte am 10.11.2005 folgenden Bericht:

Neue Westfälische vom 10.11.2005

21.10.2005 – Der überarbeitete Windkrafterlass der neuen NRW Landesregierung tritt in Kraft
Mit dem heutigen Tage ersetzt der überarbeitete Windkrafterlass der neuen CDU/FDP Landesregierung den aus dem Jahre 2002 stammenden Erlass der alten Rot/Grünen Landesregierung. Leider ergaben sich hieraus nicht die schlagkräftigen Argumente für die Aufrechterhaltung der geltenden Höhenbegrenzung von 65m Nabenhöhe, wie die Presseankündigungen hoffen ließen. Allerdings enthält er doch einige interssante Punkte , die für unser Ziel durchaus Bedeutung haben könnten. Bei der Lektüre des überarbeiteten Erlasses wird zudem deutlich, dass bei der neuen Regierung in Sachen Windenergie der Pragmatismus an erster Stelle steht und nicht die Ideologie.

Die überarbeitete Version des Windkrafterlasses 2005 steht HIER [278 KB] zum Download bereit.

NEU - 18.10.2005 – Ortstermin in Währentrup durch das Verwaltungsgericht Minden
Zu o. g. Datum fand der Ortstermin zum laufenden Gerichtsverfahren statt. Dieser Termin war nicht öffentlich. Die Urteilsverkündung wird für den 15.12.2005 erwartet.

14.10.2005 – Termin mit Rechtsanwalt Andreas Wiemann
Die Vielzahl der Informationen zur Abwehr der WKA, die uns inzwischen vorliegen, macht es notwendig, diese bzgl. Eignung und rechtlicher Relevanz zu bewerten und zu sortieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, selbst anwaltlichen Rat einzuholen. Unsere Wahl fiel hierbei auf RA Andreas Wiemann aus der Kanzlei Dr. Suderow & Dr. Schröder in Minden. Herr Wiemann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und war bereits in mehreren Prozessen zum Thema Windkraftanlagen aktiv.

Vor unserem Treffen hatte sich Herr RA Wiemann eingehend in den Vorgang eingearbeitet, sodass wir ein sehr effektives Gespräch über unsere komplexe Thematik mit ihm führen konnten.

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass Herr RA Wiemann uns im weiteren Verlauf unserer Bemühungen gut unterstützen kann.

04.10.2005 – Treffen mit der Bürgerinitiative Liemke
Wir trafen uns mit einem Vertreter der benachbarten Bürgerinitiative aus Liemke (Schloß Holte-Stukenbrok) im Hotel Am Iberg zu einem Erfahrungsaustausch. Als wichtigstes Ergebnis nehmen wir die Information mit, dass in den Nachbargemeinden Verl und Hövelriege in den dort ausgewiesenen Windkraftvorranggebieten eine Höhenbegrenzung von 100 m festgeschrieben ist. Warum sollte das in Oerlinghausen nicht möglich sein???

29.09.2005 – Besprechung Frau Dr. Herbort
Bei diesem Gesprächstermin im Rathaus standen uns neben Frau Dr. Herbort auch Herr Holthöfer als Bauamtsleiter und Herr Zwisler, der sich mit städtebauplanerischen Themen beschäftigt, ausgiebig Rede und Antwort.

In einem Zeitraum von ca. 2,5 Stunden konnten wir uns eingehend informieren über den Stand des Bebauungsplanentwurfes, die dazu vorliegenden Gutachten und den aktuellen Stand des anhängigen Gerichtsverfahrens gegen die Nichterteilung einer Baugenehmigung für die ca. 150 m hohe WKA. Hinsichtlich des neuen Windkrafterlasses bestätigte sich weitestgehend unsere oben schon erwähnte Einschätzung, dass sich aus diesem Papier leider keine gravierenden Relevanzen für das laufende Verfahren ergeben.

11.09.2005 - Infobrief an die Währentruper Bürger
Um die Kommunikation mit den Währentruper Bürgern zu verbessern haben wir uns entschlossen, diese mit kurzen Infobriefen über den Stand der Dinge und unsere Aktivitäten zu informieren. Am 11.09.2005 wurde der erste Infobrief an die Haushalte in Währentrup verteilt und wir waren erfreut über die positiven Rückmeldungen. Viele Betroffene setzten sich mit uns in Verbindung, um mehr Informationen zu erhalten oder um sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Ein Exemplar dieses Infobriefes finden Sie HIER [60 KB] .

08.09.2005 – Treffen mit dem Leiter der Stadtwerke Oerlinghausen
Wir hatten um diesen Termin gebeten, um mit Herrn Blome technische Einzelheiten hinsichtlich der Stromeinspeisung der geplanten WKA in das öffentliche Stromnetz zu diskutieren. Herr Blome fand sich sofort zu einem Gesprächstermin bereit. Er war bei unserem Treffen in den neuen, sehr funktionellen Räumlichkeiten der neuen Stadtwerke sehr gut vorbereitet und beantwortete in offener und konstruktiver Form unsere Fragen.

Die Stadtwerke haben dem Betreiber vorgeschrieben, dass die Einspeisung im Trafohäuschen „Am Iberg / Am Walde“ zu erfolgen hat. Die Kosten zur Herstellung der Zuleitung gehen zu Lasten des Betreibers.

Vorschlag Stadtwerke Oerlinghausen zur Leitungsführung

Denkbar wäre als Alternativverlauf der Zuleitung eine komplette Wegführung über Grund- und Boden des Hofes Brockmeyer, wie in der unten stehenden Grafik dargestellt. Da der Investor die bei beiden Lösungen sicherlich nicht geringen Kosten für diese sehr lange Zuleitung nebst evtl. Wegerechten selbst zu tragen hat, wird noch einmal deutlich, welche finanziellen Spielräume schon bei einer einzigen WKA vorhanden sind. Wir als Stromverbraucher und Steuerzahler finanzieren diese großen Überschüsse zum Wohle einiger weniger Investoren und Grundstückseigentümer.

Alternativ-Zuleitung

04.09.2005 – Entwurf des neuen Windkrafterlasses
Am heutigen Tage ist uns der Entwurf des neuen Windkrafterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen zugegangen. Obwohl in der Presse heftig diskutiert, konnten wir bei der ersten Sichtung des Dokumentes keine Anhaltspunkte erkennen, die uns in dem laufenden Verfahren weiterhelfen oder neue Ansätze bringen könnten. Alle Regelungen und Aussagen sind sehr schwammig. Die in der Presse häufig zitierten 1500 Meter Abstand zu Wohnbebauungen beziehen sich nur auf Windparks mit sieben und mehr Anlagen, haben für die bei uns geplante Anlage also keine Relevanz.

Die bisherige Berichterstattung in den Printmedien nahm unser Sprecher Bernd Gerland zum Anlass für diesen Leserbrief, der am 02.09.2005 in der Neuen Westfälischen erschien. Hierin wirft Herr Gerland noch einmal die Frage auf, warum die Stadt Oerlinghausen nicht die Bauauflage von einer maximalen Nabenhöhe von 65 m durchsetzen kann, obgleich dies in 40% der Vorranggebiete in NRW offensichtlich möglich ist. Weiterhin nimmt Herr Gerland Bezug zu der FDP Stadtverbandssitzung.

Dankenswerter Weise nahm sich auch die CDU des Themas Windkraft im Rahmen ihrer Stadtverbandssitzung an. Besonders erwähnen möchten wir an dieser Stelle die Stadtverbandsvorsitzende Angelika Lindner, die sich spontan bereit erklärte, die Agenda des Abends für unser Thema zu ändern und Heinrich Kemper (MdL) vorab entsprechend informierte, so dass diese Veranstaltung für uns wertvolle Informationen hinsichtlich des geplanten Windenergieerlasses des Landes NRW brachte.

Der geplante Windenergieerlass der Landesregierung NRW wird unter dem NRW-Städtebauminister Oliver Wittke erarbeitet und noch vor der Bundestagswahl am 18. September 2005 in Kraft treten. Laut Heinrich Kemper wird der Erlass keine definierten Mindestabstände zu Wohnbebauungen enthalten (in der Presse wurde von einem Mindestabstand von 1500 m berichtet). Vielmehr wird im Erlass eine Berechnungsgrundlage enthalten sein, die aus den Komponenten Nabenhöhe und Rotordurchmesser den Mindestabstand zu Wohngebieten errechnet. Diese Formel wird im Vergleich zum bisher geltenden Erlass zu einer deutlichen Erhöhung der Mindestabstände zu Wohngebieten führen.

Als zweite positive Nachricht werten wir die Aussage Heinrich Kempers, dass der neue Windkrafterlass Anwendung auf alle noch ausstehenden Baugenehmigungen finden wird. Dieser Umstand ist im Falle des Bauvorhabens "Im Storm" gegeben.

Zudem konnte Herr Kemper die Unsicherheit beseitigen, die durch die Äußerung von Gudrun Kopp auf der FDP Stadtverbandssitzung hervorgerufen wurde. Frau Kopp hatte hier zum NRW Winderlass geäußert, dass "Bundesrecht das Landesrecht schlägt". Heinrich Kemper führte hierzu aus, dass ein Landeserlass die landeseigene Interpretation des Bundesrechts darstellt..

Wenn wir etwas weiter in die Zukunft schauen, plant die CDU/FDP Koalition im Falle eines Wahlsieges am 18.09.2005 die Privilegierung der Windkraft gänzlich abzuschaffen. Heinrich Kemper nannte hierzu einen Zeitrahmen von 6 - 8 Monaten nach Wahlsieg, bis dieses Vorhaben rechtliche Gültigkeit erlangen werde. Eine Änderung der bisher herrschenden Subventionspraxis ist nicht geplant.

Zum Abschluss gab Herr Kemper der ebenfalls anwesenden Oerlinghauser Bürgermeisterin noch einen guten Tipp mit auf den Weg. Bei dem anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Minden, sei es erfolgsversprechend, den "Landschaftsprägenden Charakter" herauszustellen, den eine WKA dieser Höhe für den Teutoburger Wald bedeutet.

Neue Westfälische vom 01.09.2005

Da im Bereich Währentrup einige Höfe vom Reitbetrieb leben, veranstalteten wir am 28.08.2005 eine Flugblattaktion [25 KB] anlässlich eines großen Reitturniers, das an diesem Wochenende auf einem der Höfe stattfand. Im Rahmen dieser Aktion informierten wir ca. 350 Reitsportfreunde über die geplante WKA und die Auswirkungen, die solche Anlagen auf Pferde haben. Weiterhin verfassten wir zu dem gleichen Thema einen Leserbrief an die Neue Westfälische Zeitung, sowie an die Lippische Landeszeitung.

Unsere Bürgerinitiative wendet sich schriftlich an die Bürgermeisterin Frau Dr. Herbort und fordert ein ornithologisches Gutachten, dass die Auswirkungen der geplanten WKA auf das Zug- und Rastverhalten der EU-rechtlich geschützten Kraniche, sowie die Auswirkungen auf die beiden Rotmilan Pärchen (ebenfalls EU-rechtlich geschützt), die im betroffenen Gebiet leben, untersuchen soll.

25.08.2005 - FDP Stadtverbandssitzung beschäftigt sich mit dem Thema Windkraft
Die FDP hatte zu einer öffentlichen Stadtverbandssitzung geladen und sich hier dankenswerter Weise dem Thema Windkraft in Währentrup gewidmet. Reinhard Meyer, als Mitglied der Bauausschusses berichtete über den Stand der Dinge hinsichtlich der geplanten WKA "Im Storm" Die Darstellung unterschied sich nicht wesentlich von der, die im Rahmen der zweiten Bürgeranhörung von Dr. Gronemeyer und Dr. Herbort vorgetragen wurde. Herr Meyer hob noch einmal die Bedeutung des zu erwartenden Urteils des VG Minden hervor (zur Erinnerung: Der Betreiber hat hier Klage gegen die Stadt Oerlinghausen eingereicht wegen Verhinderungsplanung aufgrund der Höhenbegrenzung. Die Richter werden am 18.10.2005 eine nichtöffentliche Ortsbesichtigung vornehmen.)

Auch hier ist nicht zu erfahren, warum die Höhenauflage überhaupt angegriffen werden kann. Wir vermuten, dass diese bei der damaligen Ausweisung durch den Rat nicht hinreichend begründet wurde.

Besonders empfindlich reagierte unser Sprecher Bernd Gerland auf die Äußerung, dass der Bauausschuss lt. Herrn Meyer den kleinsten gemeinsamen Nenner darin sieht, in Währentrup eine WKA zu errichten und dafür das restliche Stadtbild frei zu halten. Offensichtlich ist sich der Bauausschuss nicht im klaren darüber, welche Fernwirkung eine 150 m WKA an dieser Stelle hat. Sie ist von jeder leichten Erhöhung in Oerlinghausen aus gut zu sehen und dominiert das gesamte Stadtbild.

Von besonderem Interesse für die Vertreter der Bürgerinitiative war mit Sicherheit die Anwesenheit von Ingrid Pieper-von Heiden (MdL) und Gudrun Kopp (MdB). Wir versprachen uns Informationen über den neuen Erlass der Landesregierung zum Thema Windkraft, über den auf WDR 2 berichtet worden war. Die beiden Vertreterinnen der FDP kündigten an, dass der Erlass noch vor der Bundestagswahl im September 2005 herauskommen würde, konnten allerdings keine konkreten Aussagen über den Inhalt machen.. Man distanzierte sich von der Aussage des NRW -Städtebauministers Oliver Wittke, dass ein konkreter Abstand zu Wohnsiedlungen genannt werden würde. Vielmehr werde der Erlass wahrscheinlich eine Lärmgrenze von 35 dBa in der Nacht festschreiben und daraus würde sich dann ein Abstand bestimmen lassen. Dies bedeutet an sich nichts neues, denn die 35 dBa Grenze gibt es schon heute.

Besonderen Unmut rief eine Äußerung von Gudrun Kopp hervor, die sagte, dass die Lage im Rat der Stadt Oerlinghausen als aussichtslos angesehen werde. Beide Politikerinnen sicherten allerdings ihre volle Unterstützung zu.

Neue Westfälische vom 27.08.2005

Zur zweiten Bürgeranhörung fanden sich seitens der Stadt neben dem aus der ersten Anhörung bekannten Bauamtsleiter, Herrn Holthöfer, und dem Gutachter, Herrn Lorenzen, auch die Bürgermeisterin, Dr. Herbort, sowie der Anwalt der Stadt Oerlinghausen, Dr. Nils Gronemeyer, ein. Seitens der Bürger waren ca. 70 Personen anwesend.

Im Verlauf der Veranstaltung legte Dr. Gronemeyer detailliert den Stand der Dinge aus Sicht der Stadt dar und äußerte wiederholt, dass die Aussichten, das geplante Windrad zu verhindern, gegen Null tendieren. Hierbei bezog er sich zumeist auf Erfahrungen aus seiner anwaltlichen Tätigkeit.

Die Frage, warum man überhaupt in die Situation gekommen war, dass der Betreiber gegen die Bauauflage von 65 m Nabenhöhe klagen kann, wird nicht beantwortet. Besonders kurios stellt sich diese Situation dar, wenn man sich vor Augen führt, dass ca. 40% aller ausgewiesenen Vorranggebiete in NRW mit einer Höhenbegrenzung von maximal 100 m Gesamthöhe versehen sind (Quelle: Bericht zur Windenergienutzung , Land NRW, Juli 2004). Warum stellt diese Höhenbegrenzung gerade für die Gemeinde Oerlinghausen solch ein großes Problem dar?

Im Vortrag von Dr. Gronemeyer wurde besonders deutlich, wie sich die Privilegierung der Windkraft nach Paragraph 35 des Baugesetzbuches auf die tatsächlich Betroffenen auswirkt; denn sie setzt faktisch die staatsbürgerlichen Rechte der Menschen ausser Kraft und hebelt den Landschafts- und Natur - sowie den Tierschutz fast vollständig aus. Nachfragen aus dem Publikum hinsichtlich des Vogelschutzes (zur Erinnerung: Die geplante WKA liegt direkt im Durchzugsgebiet der EU-rechtlich geschützten Kraniche), machten klar, dass der Gesetzgeber den Artenschutz der Windenergie unterordnet. Laut Dr. Gronemeyer stellt sich die aktuelle Rechtssprechung auf den Standpunkt, dass eine gewisse Totschlagsrate von Vögeln bedingt durch WKA's akzeptabel und das öffentliche Interesse an einer "sauberen" Stromversorgung höher zu bewerten ist. Auch die Wertverluste der Immobilien in der Nähe von WKA's hätten die Anwohner zu tragen, da es kein gesetzlich verbrieftes Recht gäbe, dass die Umgebung unverändert bliebe.

Frau Dr. Herbort versuchte im Rahmen der Veranstaltung den Schulterschluss mit den betroffenen Bürgern und stellte klar, dass die Stadt ebenfalls kein Interesse an einer WKA hätte. Allerdings habe man nicht mehr die Alternative, ob eine WKA aufgestellt wird, sondern könne nur noch Schadensbegrenzung hinsichtlich der Höhe des Bauwerkes betreiben. Die Möglichkeiten der Bürger im jetzigen Stadium wären begrenzt. Handlungsmöglichkeiten bestünden erst bei der Offenlegung des Entwurfes des Bebauungsplanes und nach eventueller Erteilung der Baugenehmigung..

Insgesamt war die Veranstaltung für die Bürgerinitiative enttäuschend. In der späteren Aufarbeitung wurde allerdings beschlossen, nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern weiter aktiv gegen die WKA vorzugehen. Die Aussage, dass man eine eventuelle Baugenehmigung angreifen sollte, verwundert die Mitglieder doch stark, weiß man doch aus dem Austausch mit anderen Initiativen, dass Klagen zu diesem späten Zeitpunkt wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Neue Westfälische vom 24.08.2005

Lippe Aktuell 27.08.2005

05.07.2005 - Erste Bürgeranhörung zur geplanten Windkraftanlage "Im Storm"
Obwohl nur durch eine kleine Meldung in der Lokalpresse angekündigt, fanden sich zu dieser Veranstaltung der Stadt Oerlinghausen mehr als 60 besorgte Bürger ein, die sich ein Bild von dem Stand der Planungen machen wollten. Durch diese Veranstaltung kam der Stein erst ins Rollen, waren die betroffenen Bürger doch bisher von einer geplanten Gesamthöhe der WKA von maximal 100 m ausgegangen. Durch die Vertreter der Stadt wurde lapidar mitgeteilt , dass man die geplante Höhenbegrenzung nicht werde halten können und deshalb versucht werde, durch eine Landschaftsbildempfindlichkeitsuntersuchung , die neue Höhenbegrenzung so gering wie möglich zu halten. Dieses Gutachten wurde im Verlauf der Anhörung von dem Gutachter vorgestellt und erzeugte hitzigen Diskussionen. Es wurde eine Gesamthöhe von 120 m vorgeschlagen.

Besonders empörend fanden die Anwesenden die Bemerkung eines der Podiumsmitglieder, dass 1997 nur zwei Bürger Interesse gezeigt hätten, als der Flächennutzungsplan aufgestellt wurde. Man hätte sich halt damals engagieren müssen, heute sei es zu spät. Völlig außer Acht wurde hierbei allerdings gelassen, dass der damalige Flächennutzungsplan mit der bereits erwähnten Höhenbegrenzung auf v 90 m - 100 m Gesamthöhe aufgestellt wurde und sich angesichts der jüngsten Ereignisse nun eine völlig andere Situation darstellte.

Nach ca. 45 min teilte der Diskussionsleiter den Anwesenden mit, dass die Anhörung auf nur eine Stunde angesetzt worden war und man daher nicht alle Fragen der Bürger beantworten könne. Hintergründe zu der neuen Situation wurden hier nicht vermittelt und auch nicht erklärt, warum sich die Stadt zu diesem Gutachten entschlossen hat. Hauptaussage seitens der Vertreter der Stadt war, dass man die Wahl treffen muss zwischen zwei 100 m hohen Anlagen oder einer WKA mit einer Gesamthöhe von 120 m und dass man im Rat der Stadt die zweite Alternative bevorzugen würde.

Am Ende der Veranstaltung blieben 60 zutiefst frustrierte und ratlose Bürger zurück. Die Presse berichtete am 07.07.2005 wie folgt:

Neue Westfälische vom 07.07.2005

Diese Veranstaltung nahmen viele Betroffene zum Anlass, sich schriftlich (Beispiel-Anschreiben HIER [30 KB] ) an die Bürgermeisterin der Stadt Oerlinghausen, Frau Dr. Ursula Herbort, zu richten um Ihrem Unmut über die Art der Durchführung der Bürgeranhörung Luft zu machen und eine zweite Bürgeranhörung einzufordern. Frau Dr. Herbort beraumte daraufhin für den 22.08.2005 eine zweite Bürgeranhörung an.

In der Zwischenzeit konkretisierten sich in Währentrup Pläne für eine Bürgerinitiative, die sich am 19.08.2005 mit 60 Mitgliedern offiziell gründete. Stand 01.09.2005 : es haben sich bereits über 100 Bürger der Bürgerinitiative angeschlossen.