Grüne als leuchtende Retter für Besserverdienende

Am Rande der Koalitionsverhandlungen spielte sich in dieser Woche eine interessante Begebenheit ab. So konnten wir am 09.11.2005 in der Neuen Westfälischen Zeitung lesen, dass Hans Eichel als eine seiner letzten Amtshandlungen Anlagemodelle wie Medienfonds abschaffen möchte.

Obwohl der Zeitungsbericht nur von Medienfonds spricht, bringt die Internetrecherche schnell zutage, dass es sich in der Hauptsache um Windkraft- und Medienfonds handelt. Genaue Zahlen sind nicht in Erfahrung zu bringen, allerdings können wir davon ausgehen, dass die Windkraftfonds einen größeren Anteil an diesen Anlagetypen zur Steuervermeidung haben als die Medienfonds. Diese Annahme treffen wir aufgrund von drei Tatsachen:

1) Es gibt mehr Windkraft- als Medienprojekte
2) Windkraftfonds sind länger auf dem Markt
3) Windkraftfonds sind einfacher zugänglich als Medienfonds

Erste interessante Tatsache hier ist die Zahl, die der Bericht nennt. Durch die Schließung dieses Steuerschlupfloches verspricht sich der Staat Steuermehreinnahmen in Höhe von € 2,14 Milliarden in einem Zeitraum von zwei Jahren. Macht € 1,07 Milliarden pro Jahr. Wenn man davon ausgeht, dass die Windkraftfonds nur einen Anteil von 50% an diesen Einsparungen ausmachten, würde dies bedeuten, dass die Windkraft indirekt über solche Anlagemodelle mit € 535 Millionen pro Jahr subventioniert worden wäre oder anders herum gesehen die deutsche Volkswirtschaft in dieser Höhe geschädigt hätte. Am Ende kam (und kommt) auf jeden Fall der Bürger für diese Kosten auf. Zugegebenermaßen eine sehr einfache Rechnung mit vielen Annahmen. Die von der Bundesregierung aufgestellte Prognose basiert auf zukünftigen Annahmen zur Entwicklung der Windkraft und die ist bei weitem nicht so rasant wie in den 90er Jahren.

Dies alleine genommen ist bereits bemerkenswert. Hat unsere Regierung doch immer wieder beteuert, dass es keine weitere Unterstützung für die Windkraft gäbe, außer den erhöhten Einspeisegebühren aus dem EEG.

Wesentlich interessanter wird es am 11.11.2005. Da berichtet die NW, dass der löbliche Vorstoß von Hans Eichel am Widerstand seiner grünen Koalitionskollegen gescheitert ist.

Da wird der Bürger doch nachdenklich. Gerade die Grünen werfen sich für Steuervermeidungsmodelle in die Bresche, die in der Hauptsache von Besserverdienenden genutzt werden?

Vielleicht bringen die Recherchen von Marianne Thomann-Stahl, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Detmold, etwas mehr Klarheit in die Angelegenheit. Frau Thomann-Stahl hat herausgefunden, dass im Jahre 2002 mehr als jeder zweite Euro, der als Spende aus der Wirtschaft die Bündnisgrünen erreicht hat aus der Windkraftindustrie stammte (Mehr Informationen HIER). Angesichts der erschwerten Lage, in der sich die Windkraftindustrie seitdem befindet, ist deren Spendenbereitschaft mit Sicherheit nicht zurück gegangen. Und vielleicht ist hier auch der Grund zu suchen, warum die Grünen sich so vehement für die Windkraft einsetzen.

Bleibt abzuwarten, was die heutigen Befürworter aus den Reihen der Grünen ihren Enkelkindern sagen werden, wenn diese sie fragen, warum sie diese Technik so gefördert haben, obwohl bekannt war, dass sie nichts zur Problemlösung beiträgt und man bereits wusste, welche Maßnahmen eigentlich ergriffen werden müssten.

Vielleicht: Ich war jung und brauchte das Geld?